Politikwechsel zum Wohle der Bürger

Abschlussveranstaltung mit Bürgermeisterkandidat Josef Spinnler und der Bürgerliste

Im Bürgersaal in Lengthal fand am vergangenen Sonntagabend die letzte Informationsveranstaltung zur Kommunalwahl statt. Josef Spinnler und seine Bürgerlistenkandidaten blickten dabei auf insgesamt acht Veranstaltungen im gesamten Gemeindegebiet zurück, bei denen sie vielfältige Eindrücke gewinnen und positive Resonanz aus der Bevölkerung erfahren konnten. Bürgerlistenvorstand Peter Neumeier begrüßte die zahlreichen Gäste und wertete ihr Interesse auch als Wunsch nach einem Wechsel in der Gemeindepolitik. Nach der obligatorischen Vorstellung der Kandidaten der Bürgerliste und deren Beweggründe für ihr Engagement fasste Josef Spinnler seine Erfahrungen aus den vergangenen Wahlveranstaltungen zusammen. Seine Ziele für einen neuen Politikstil seien schon im November letzten Jahres auf ihrer Homepage veröffentlicht worden.


An erster Stelle stehe mehr Information, Diskussionsrunden vor wichtigen Entscheidungen des Gemeinderates und das Einbeziehen der Bürger in gemeindliche Vorhaben. „Es ist mir und uns ein wichtiges Anliegen, einen wesentlich besseren Informationsaustausch zu pflegen“, so Spinnler. In allen Wahlversammlungen konnte man feststellen, dass dieses Thema für eine breite Mehrheit von größter Wichtigkeit sei. Auch andere Wählergruppierungen  hätten diesen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen, außer der CSU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten. Auf deren Wahlplakat steht, der eingeschlagene Weg habe sich bewährt und man solle ihn gemeinsam weitergehen. „Das heißt, dass auch in Zukunft über die Köpfe der Bürger hinweg Politik gemacht werden soll. Und für wen hat sich dieser Weg denn eigentlich bewährt? Mit mir als Bürgermeister werden wir diesen Weg nicht weitergehen, sondern die Bürger miteinbeziehen und neue Wege des Gesprächs und der Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen finden.“

 

Spinnler kündigte auch an, die Befugnisse des Gemeinderates wieder zu stärken und die Beschneidungen seiner Kompetenzen aufzuheben. Der jetzige Bürgermeister entscheide eigenmächtig bis auf wenige Ausnahmen alleine über Einstellungen und Entlassungen des Personals. Hier gehöre unbedingt wieder der Personalausschuss und dann der gesamte Gemeinderat miteingebunden. So wie das jetzt praktiziert werde, sei das Politik nach Gutsherrenart, die jegliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit vermissen lasse. Er kritisierte auch, dass der Bürgermeister bisher bei Ausgaben bis 10000 Euro keinen Gemeinderatsbeschluss einhole. „Was für Notfälle gedacht war, ist mittlerweile gängige Praxis geworden. Das muss geändert werden.“

 Spinnler, selbst Vater von vier Kindern, sei bewusst, dass Jugendliche andere Probleme hätten als Erwachsene und dass sie dafür einen Ansprechpartner und Hilfe brauchen. Mit der Einführung eines Jugendrates sollen sie die Möglichkeit bekommen, mitzureden, mitzuarbeiten und eigenständig Entscheidungen über ihre Belange zu treffen. „Denn wir bestimmen jetzt den Weg für die Zukunft, und die Jugend ist unsere Zukunft.“

Erfreut zeigte sich Spinnler über die wirtschaftliche Situation der Gemeinde. Nicht, weil die vergangenen sechs Jahre so viel geschaffen wurde, sondern weil die Gemeindeverantwortlichen schon vor Jahrzehnten mit der richtigen Gewerbepolitik die Grundlage für die heute sprudelnden Steuereinnahmen gelegt hätten. Darüber dürfe man sich freuen, aber die schmückenden Federn für den heutigen Wohlstand gehören anderen. Spinnler versprach sparsames und vorausschauendes Wirtschaften, denn bei einer sich abschwächenden Konjunktur brauche man ein finanzielles Polster. Von einem Luxusrathausbau könne man dann nicht mehr abbeißen.

 Von den Zuhörern kam in den Diskussionsrunden immer wieder die Forderung nach mehr und besseren Hochwasserschutz in nahezu allen Ortsteilen. Außer einem immensen Dammbauwerk für Ottering sei aber bisher wenig passiert. Spinnler sei sich dieser Problematik bewusst und er wolle sich für stärkere Bemühungen seitens der Gemeinde bei der Planung und Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen einsetzen.

 Ein Bestandteil der Bürgermeisterbesoldung sei die Aufwandsentschädigung, das sogenannte Kleidergeld, das die Gemeindeordnung für jeden Bürgermeister in Bayern vorsehe. Darüber könne jeder frei verfügen. Spinnler beabsichtige, deren Verwendung jährlich offenzulegen, seien es Zuwendungen an Vereine für besondere Zwecke, die Kinder- und Jugendarbeit oder Hilfe für unverschuldet in Not geratene Bürger oder Familien mit Kindern. Bei Ausgaben über 500 Euro soll der Gemeinderat informiert werden und mitbestimmen können. „Bleibt was übrig, wird es ins nächste Jahr übertragen, so dass immer die gesamte Aufwandsentschädigung für soziale und gemeinnützige Belange zur Verfügung steht. Und davon werden bestimmt keine Schilder mit dem Gemeindewappen an den Gemeindestraßen angeschafft, davon haben wir nämlich noch einen großen Lagerbestand.“

Angesprochen auf die Beweggründe seiner Kandidatur erklärte Josef Spinnler, dass er gerne Verantwortung übernehme und zusammen mit den Bürgern die Gemeinde gestalten wolle. Er sei überzeugt, dass Gemeinschaftssinn, miteinander reden und gemeinsam handeln wichtige Elemente sowohl des privaten wie auch des öffentlichen Lebens seien. Es komme ihm nicht nur darauf an was gemacht werde, sondern wie man das in einem einvernehmlichen Miteinander erreicht. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich jedem und jederzeit helfe und meine eigenen Interessen in den Hintergrund stelle. Mich interessiert Politik und die Menschen in unserer Gemeinde liegen mir am Herzen. Mich zur Wahl zu stellen war meine ureigenste Entscheidung, die von niemandem beeinflusst wurde, außer von der Überzeugung, dass immer der Mensch als Mittelpunkt politischen Handelns berücksichtigt werden muss.“

Spinnler bedankte sich auch im Namen der Bürgerliste für die offenen und ehrlichen Beiträge in den jeweiligen Gesprächsrunden bei seinen Wahlveranstaltungen und bat  die Anwesenden bei der bevorstehenden Wahl für einen Politikwechsel zu stimmen.